Wettbewerbsrecht

Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts erfolgt mit Mitteln des zivilrechtlichen Anspruchs. Die außergerichtliche Streitbeilegung erfolgt mittels Abmahnung und Unterwerfung. Wir vertreten sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten. Hierzu gehören im weitesten Sinne sowohl Wettbewerbsverstöße nach UWG als auch Unterlassungsansprüche nach dem UKlaG. Im UKlaG-Verfahren vertreten wir Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere bei der Abwehr von Unterlassungsansprüchen gegen Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere spezialisierten Anwälte verfügen über umfassende forensische Kenntnisse. Dabei beraten wir auch zur Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen an das sich stetig forterntwickelnde Verbraucherschutzrecht durch das Europäische Gemeinschaftsrecht.


Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei Werbe-SMS

21.08.2007 | Jörg Schröder

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.07.2007, Az: I ZR 191/04, entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.

Der BGH stützt seine Entscheidung auf die Bestimmung des § 13 a des Unterlassungsklagengesetzes


Rechtsanwalt Guido Kutscher neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

13.04.2017

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Wirkung zum 01.04.2017 Herrn Rechtsanwalt Guido

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nur noch bis 21.06.2016 möglich

14.06.2016

Aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 erlischt

OVG Magdeburg erklärt Erhebung von Herstellungsbeiträgen II für zulässig

02.03.2016

Die Erhebung von Herstellungsbeiträgen II von sog. Altanschließern ist nach der jüngsten Entscheidung des OVG

Neuer Kanzleistandort in Wernigerode

02.03.2016

Seit Anfang 2016 sind KUTSCHER Rechtsanwälte nunmehr auch in der Harzregion mit einem Büro vertreten.
Sie finden

Führen eines Kfz mit "Blitzer-App" auf Mobiltelefon

21.12.2015

Das OLG Celle hat Anfang November 2015 eine Entscheidung des AG Winsen/ Luhe bestätigt, nach dem ein Fahrzeugführer zu

© 2012 KUTSCHER RechtsanwälteImpressum / Datenschutzerklärung Gestaltung Artkolchose