Vertragsrecht

Eine enge Zusammenarbeit unserer Spezialisten bietet optimale Beratung in allen Bereichen der Vertragsgestaltung. Wir passen bestehende Verträge der aktuellen Rechtsentwicklung und Rechtsprechung an. Selbstverständlich begleiten wir unsere Mandanten auch in Besprechungen und Vertragsverhandlungen und bereiten diese vor. Wir vertreten unsere Mandanten außergerichtlich und gerichtlich bei der Durchsetzung ihrer vertraglichen Ansprüche.


Urheberrecht bei Videostream-Filmen

14.01.2014 | Adina Perczynski

Die Bundesregierung hat sich auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, die Auskunft über die juristische Bewertung der Affäre um das im Internet zugängliche Videostream-Portal Redtube verlangt hatte, dahingehend positioniert, dass das "reine Betrachten" eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung darstelle (BT-Drs. 18/195). Allerdings sei höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob die Nutzung von Streamingangeboten eine Verfielfältigung darstelle, die nach geltendem Recht Urheberrechte verletzt. Anders etwa als beim download werden

BGH kippt Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers

31.07.2013 | Adina Perczynski

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 31.07.2013, Az. VIII ZR 162/09, bestimmte Klauseln eines Energieversorgers in seinen Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern für unwirksam erklärt, da sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhalten. Nach dieser Entscheidung sollen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die für das Vertragsverhältnis mit Normsonderkunden eine Preisanpassung oder ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgungsunternehmens in der Weise

Schadensersatz für Ausfall eines Internetanschlusses

13.02.2013 | Andreas Roeger

Nach einem Urteil des BGH vom 24.01.2013 zum Az. III ZR 98/12 können Kunden eines Telekommunikationsunternehmens für den mehrwöchigen Ausfall des DSL-Anschlusses im Einzelfall Schadensersatz verlangen. Der Senat hat im betreffenden Fall dem Kläger grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr nutzen zu können. Nach dem BGH ist die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit

EuGH entscheidet über Fluggastrechte bei Luftraumschließung

31.01.2013 | Adina Perczynski

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 31.01.2013, Az. C-12/11 die Fluggastrechte erneut gestärkt und entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach Ausbruch eines Vulkans annulliert wurde, betreuen muss. Dabei verwies der EuGH ausdrücklich darauf, dass keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Verpflichtung bestehe.


Rechtsanwalt Guido Kutscher neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

13.04.2017

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Wirkung zum 01.04.2017 Herrn Rechtsanwalt Guido

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nur noch bis 21.06.2016 möglich

14.06.2016

Aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 erlischt

OVG Magdeburg erklärt Erhebung von Herstellungsbeiträgen II für zulässig

02.03.2016

Die Erhebung von Herstellungsbeiträgen II von sog. Altanschließern ist nach der jüngsten Entscheidung des OVG

Neuer Kanzleistandort in Wernigerode

02.03.2016

Seit Anfang 2016 sind KUTSCHER Rechtsanwälte nunmehr auch in der Harzregion mit einem Büro vertreten.
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Führen eines Kfz mit "Blitzer-App" auf Mobiltelefon

21.12.2015

Das OLG Celle hat Anfang November 2015 eine Entscheidung des AG Winsen/ Luhe bestätigt, nach dem ein Fahrzeugführer zu

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