Sozial-, Rentenversicherungs- und Krankenversicherungsrecht

Die soziale Absicherung des Einzelnen auch im Falle der Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit gehört zum System der sozialen Sicherung in Deutschland.

Wesentliche Bedeutung in diesem Zusammenhang haben die Fragen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), der Arbeitsförderung (SGB III) aber auch das Recht der Sozialhilfe (SGB XII), die allgemein unter das Gebiet des Sozialrechts gefasst werden. Daneben umfasst das Gebiet des Rentenversicherungsrechts (SGB VI) neben den Renten wegen Alters auch solche wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes. Relevant in diesem Rahmen ist vor allem die juristische Beratung hinsichtlich der Voraussetzungen des jeweiligen Rentenanspruchs, der Rentenberechnung sowie der Anerkennung rentenrechtlicher Zeiten.

Darüber hinaus beinhaltet das breitgefächerte Recht der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, die einzelnen Versorgungsbereiche, die Bereiche der Krankenhausbehandlung und stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie die Problematik der Heil- und Hilfsmittel.


Rechtsanspruch auf Kita-Platz

17.01.2013 | Adina Perczynski

Ab dem August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies nunmehr darauf hin, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen größer ist, als dass in den Städten und Gemeinden vorgehaltene Angebot.

Viele Eltern werden sich daher im August 2013 mit der Situation konfrontiert sehen, dass trotz bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz, ein solcher gerade nicht zur Verfügung steht und die knappe Ressource

Gesetzliche Krankenkasse haftet wegen unrichtiger Auskunft eines Mitarbeiters

16.01.2013 | Uta Hesse

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 - 12 U 105/12

Ist eine konkrete Auskunft oder Zusicherung eines Mitarbeiters einer Krankenkasse, welche falsch ist, geeignet, eine Vertrauens-/Verlässlichkeitsgrundlage für Investitionen des Versicherungsnehmers zu bilden, aufgrund derer der Versicherer die Investition tatsächlich tätigt, ist die Krankenkasse zur Haftung für die Leistungszusage des Mitarbeiters verpflichtet.

Abrechnungskorrektur

27.12.2012 | Uta Hesse

SG Marburg, Urteil vom 04.07.2012 - S 12 KA 599/11 -

Eine unleserliche Abrechnungsziffer oder irrtümliche Kennzeichnung, die zu einem Verlust des zustehenden Honorars führt, darf nachträglich korrigiert werden.

Ausschlussfristen finden in diesen Fällen keine Anwendung, da diese eine unverhältnismäßige Einschränkung des durch Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG geschützten Rechtes der Vertragsärzte auf Honorierung darstellen würde.

Angemessener behindertengerechter Wohnraum in Halle knapp

05.12.2012 | Uta Hesse

Die Anzahl behindertengerechter Wohnungen wird in Halle auf ca. 300 geschätzt. Bereits diese Anzahl lässt darauf schließen, dass behindertengerechter Wohnraum knapp ist.

Die Suche nach einer behindertengerechten Wohnung wird jedoch noch schwieriger, wenn es sich um sogenannten angemessenen Wohnraum im Sinne des § 22 SGB II zu handeln hat. Als abstrakt angemessen wird in Halle für einen Drei-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 70 m² angesehen. Für einen Rollstuhlfahrer werden zur Erreichung einer angemessenen behindertengerechten


Rechtsanwalt Guido Kutscher neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

13.04.2017

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Wirkung zum 01.04.2017 Herrn Rechtsanwalt Guido

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nur noch bis 21.06.2016 möglich

14.06.2016

Aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 erlischt

OVG Magdeburg erklärt Erhebung von Herstellungsbeiträgen II für zulässig

02.03.2016

Die Erhebung von Herstellungsbeiträgen II von sog. Altanschließern ist nach der jüngsten Entscheidung des OVG

Neuer Kanzleistandort in Wernigerode

02.03.2016

Seit Anfang 2016 sind KUTSCHER Rechtsanwälte nunmehr auch in der Harzregion mit einem Büro vertreten.
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Führen eines Kfz mit "Blitzer-App" auf Mobiltelefon

21.12.2015

Das OLG Celle hat Anfang November 2015 eine Entscheidung des AG Winsen/ Luhe bestätigt, nach dem ein Fahrzeugführer zu

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