Kommunalabgabenrecht

Gegenstand des Kommunalabgabenrechts sind alle Fragen im Zusammenhang mit öffentlichen Abgaben, die von Gemeinden, Landkreisen und deren rechtsfähigen Zusammenschlüssen (Zweckverbänden) erhoben werden. Wir beraten und unterstützen insbesondere Privatpersonen in abwasserrechtlichen Angelegenheiten und übernehmen die Vertretung im Falle gerichtlicher Auseinandersetzung.


OVG Magdeburg erklärt Erhebung von Herstellungsbeiträgen II für zulässig

02.03.2016 | Adina Perczynski

Die Erhebung von Herstellungsbeiträgen II von sog. Altanschließern ist nach der jüngsten Entscheidung des OVG Magdeburg vom 17.02.2016, Az. 4 L 119/15, zulässig.
Damit bekräftigte das OVG seine bis dahin vertretene Rechtsprechung, wonach die auf der Grundlage einer Entscheidung des BVerfG vom 05.03.2013 vom Landtag im Dezember 2014 beschlossene Neuregelung in §§ 13 b, 18 Abs. 2 KAG LSA dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung trage.
Zugleich stellte das OVG ausdrücklich fest, dass

Gesetzliche Neuregelungen für zeitliche Obergrenzen für den Vorteilsausgleich im Kommunalabgabengesetz LSA

05.02.2015 | Adina Perczynski

Aufgrund der Einführung des Gesetzes vom 17.12.2014 (GVBl. LSA S. 522) hat der Landesgesetzgeber in Sachsen-Anhalt zeitliche Obergrenzen für einen sog. Vorteilsausgleich eingeführt.

Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 05.03.2013, Az. 1 BvR 2457/08. Dieser lag ein Rechtsstreit aus Bayern zugrunde, in welchem die Parteien darüber stritten, ob eine zeitlich unbefristete Abgabenerhebung wirksam sei. Ähnlich wie die Rechtslage in Sachsen-Anhalt sah bis dahin das Bayerische KAG keine zeitliche

Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

17.04.2013 | Adina Perczynski

In seiner Entscheidung vom 16.04.2013, Az. 4 L 96/12 hat das OVG Magdeburg Urteile des VG Halle bestätigt, wonach die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle für nichtig erklärt wurde.
Die teilweise degressive Staffelung der Restmüllgebühr verstoße nach Auffassung der Verwaltungsrichter gegen das Gebot einer linearen Gebührenstaffelung, denn mit zunehmender Leistungsmenge steige nach der Satzung die Gebühr überproportional an. Hierin sahen die Verwaltungsrichter einen Verstoß gegen § 5 Abs. 3 a S. 2 KAG LSA.
Die ergangene

Die Anwendung der Tiefenbegrenzungsregelung auf Hinterliegergrundstücke

21.02.2012 | Adina Perczynski

Bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sei nach der neuerlichen Rechtsprechung des OVG Magdeburg, Urteil vom 21.02.2012, Az.: 4 L 98/10, zu berücksichtigen, dass eine Regelung in einer Anschlussbeitragssatzung, die bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit einer Straße verbunden seien, zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich die Tiefenbegrenzung von der der Straße zugewandten Grundstücksseite aus vornehme, nichtig sei.

Solche Grundstücke würden nach der


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Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Wirkung zum 01.04.2017 Herrn Rechtsanwalt Guido

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02.03.2016

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