Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nur noch bis 21.06.2016 möglich

14.06.2016 | Guido Kutscher

Aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 erlischt nunmehr ein Widerrufsrecht von Altverträgen, welche zwischen dem 01.08.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, wenn sich der Widerruf auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bezieht.

Wenn der Immobiliardarlehensvertrag im Zeitraum vom 01.08.2002 bis 10.06.2016 geschlossen wurde und die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, muss der Widerruf nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie also spätestens zum 21.06.2016 erklärt werden. Die Rechte aus einem erklärten Widerruf können danach innerhalb der Verjährungsfrist, also bis zum 31.12.2019, gerichtlich geltend gemacht werden.

Rechtsfolge der Erklärung des Widerrufs ist, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt und vom Tag des Vertragsschlusses an rückabzuwickeln ist. Dies hat zur Folge, dass der Darlehensnehmer innerhalb von 30 Tagen die Darlehenssumme zurückzahlen und die Bank gleichzeitig die gesamten, vom Darlehensnehmer geleisteten Zahlungen herausgeben muss. Gleichzeitig sind die wechselseitig gezogenen Nutzungen herauszugeben. Dies bedeutet, dass sowohl die Darlehenssumme als auch die Leistung des Darlehensnehmers jeweils von der Zahlung an zu verzinsen sind.



Rechtsanwalt Guido Kutscher neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

13.04.2017 | Adina Perczynski

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Wirkung zum 01.04.2017 Herrn Rechtsanwalt Guido Kutscher zum neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt gewählt.

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nur noch bis 21.06.2016 möglich

14.06.2016 | Guido Kutscher

Aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 erlischt nunmehr ein Widerrufsrecht von Altverträgen, welche zwischen dem 01.08.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, wenn sich der Widerruf auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bezieht.

Wenn der Immobiliardarlehensvertrag im Zeitraum vom 01.08.2002 bis 10.06.2016 geschlossen wurde und die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, muss der Widerruf nach dem Gesetz zur


OVG Magdeburg erklärt Erhebung von Herstellungsbeiträgen II für zulässig

02.03.2016 | Adina Perczynski

Die Erhebung von Herstellungsbeiträgen II von sog. Altanschließern ist nach der jüngsten Entscheidung des OVG Magdeburg vom 17.02.2016, Az. 4 L 119/15, zulässig.
Damit bekräftigte das OVG seine bis dahin vertretene Rechtsprechung, wonach die auf der Grundlage einer Entscheidung des BVerfG vom 05.03.2013 vom Landtag im Dezember 2014 beschlossene Neuregelung in §§ 13 b, 18 Abs. 2 KAG LSA dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung trage.
Zugleich stellte das OVG ausdrücklich fest, dass

Neuer Kanzleistandort in Wernigerode

02.03.2016 | Adina Perczynski

Seit Anfang 2016 sind KUTSCHER Rechtsanwälte nunmehr auch in der Harzregion mit einem Büro vertreten.
Sie finden unser Büro in 38855 Wernigerode, Markt 6 - 8 und erreichen uns unter der Telefonnummer 03943/ 63 25 32.

Führen eines Kfz mit "Blitzer-App" auf Mobiltelefon

21.12.2015 | Adina Perczynski

Das OLG Celle hat Anfang November 2015 eine Entscheidung des AG Winsen/ Luhe bestätigt, nach dem ein Fahrzeugführer zu einer Geldbuße verurteilt wurde, der während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führte, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert war und diese während der Fahrt aufgerufen hatte. Nach den Feststellungen des Gerichts dienen "Blitzer-Apps" dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/ oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Wenn ein Fahrzeugführer eine solche

 

KUTSCHER Rechtsanwälte wünschen frohe, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

21.12.2015 | Adina Perczynski

Bedingt durch die anstehenden Feiertage und den Jahreswechsel sind wir noch bis zum 23.12.2015 für Sie da und starten dann ab 04.01.2016 wieder.

Hammerschlagrecht

10.02.2015 | Jörg Schröder

Nicht immer kann ein Eigentümer oder Besitzer von seinem Grundstück aus notwendige Bau-, Instandsetzungs- oder Unterhaltungsarbeiten durchführen. Für den Fall, dass hierzu das Nachbargrundstück betreten oder gar genutzt werden soll (beispielsweise durch Aufstellung eines Baugerüstes) regelt das Nachbarschaftsgesetz Sachsen-Anhalt im dortigen § 18 das sogenannte „Hammerschlags- und Leiterrecht“. Es gewährt die vorübergehende Nutzung und das Betreten des Nachbargrundstückes, wenn die Arbeiten anders nur mit einem

Gesetzliche Neuregelungen für zeitliche Obergrenzen für den Vorteilsausgleich im Kommunalabgabengesetz LSA

05.02.2015 | Adina Perczynski

Aufgrund der Einführung des Gesetzes vom 17.12.2014 (GVBl. LSA S. 522) hat der Landesgesetzgeber in Sachsen-Anhalt zeitliche Obergrenzen für einen sog. Vorteilsausgleich eingeführt.

Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 05.03.2013, Az. 1 BvR 2457/08. Dieser lag ein Rechtsstreit aus Bayern zugrunde, in welchem die Parteien darüber stritten, ob eine zeitlich unbefristete Abgabenerhebung wirksam sei. Ähnlich wie die Rechtslage in Sachsen-Anhalt sah bis dahin das Bayerische KAG keine zeitliche

 

Neue Vortragsreihe

16.01.2015 | Adina Perczynski

Auch in diesem Jahr werden wir wieder regelmäßige Informationsveranstaltungen für unsere Mandanten zu aktuellen Rechtsthemen durchführen. Selbstverständlich werden wir Sie rechtzeitig hierüber unterrichten und natürlich auch weitergehend auf dieser Homepage zu aktuellen Anlässen und Entscheidungen kommentieren.

Freiberufliche Tätigkeit des Arztes trotz Beschäftigung von angestellten Ärzten

09.01.2015 | Uta Hesse

Bereits seit 2012 wird die Frage des Merkmals einer freiberuflichen Tätigkeit von Ärzten bei gleichzeitiger Beschäftigung von angestellten Ärzten heftig diskutiert. Anlass war die Annahme der Finanzverwaltung in Sachsen-Anhalt, dass eine GbR, die gleichzeitig angestellte Ärzte beschäftigt, nicht mehr freiberuflich, sondern ausschließlich gewerblich tätig ist. Nachdem sich bereits das Finanzgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 28.03.2012 zu dieser Frage geäußert hatte, hat nunmehr auch der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom

Jahresabschluss

23.12.2014 | Adina Perczynski

Wir wünschen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr verbunden mit bestem Dank für das uns entgegengebrachte Vertrauen! Auch im kommenden Jahr 2015 stehen wir Ihnen selbstverständlich gern wieder zur Verfügung.

 

Themenabend Familienrecht am 19.11.2014

06.11.2014 | Adina Perczynski

KUTSCHER Rechtsanwälte laden am 19.11.2014, um 18.00 Uhr zum 4. Themenabend "Wegweiser: Vater-Mutter-Kind" in unsere Kanzlei Joliot-Curie-Platz 1 b in Halle.

Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen Interessierten Einblicke in den Inhalt/ Umfang des Sorgerechts gegeben werden, wobei Unterschiede zwischen der Alleinsorge und der gemeinsamen Sorge unter Beachtung der Änderung bei einer Trennung von Elternpaaren und Hilfestellungen gegeben werden, zum Wohl und im Interesse der Kinder richtig zu agieren.

Keine Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte

23.10.2014 | Uta Hesse

In der rechtlichen Beratung von Krankenhäusern tauchte in der Vergangenheit immer wieder die Frage nach der Zulässigkeit des Einsatzes von sogenannten Honorarärzten auf. Dabei sind Honorarärzte Fachärzte, die im Einzelfall stationäre Leistungen in einem Krankenhaus erbringen, ohne dort fest angestellt zu sein. Regelmäßig gibt es Vergütungsvereinbarungen zwischen dem Krankenhaus und dem Honorararzt, die häufig Vergütungspauschalen beinhalten. In diesem Zusammenhang stellte sich oftmals die Frage, ob ein Vergütungsanspruch gegenüber

3. Themenabend - Arbeitsvertrag, Arbeitszeit und Mindestlohn ab dem 01.01.2015

23.10.2014 | Adina Perczynski

KUTSCHER Rechtsanwälte laden zum 3. Themenabend am 05.11.2014, 18 Uhr in den Räumen unserer Kanzlei, Joliot-Curie-Platz 1b, 06108 Halle.

Der zum 01.01.2015 durch das Mindestlohngesetz eingeführte Stundenlohn sollte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anlass sein, einen bestehenden Arbeitsvertrag zu prüfen. Einerseits hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, andererseits hinsichtlich der Entgeltbestimmungen, eines eventuellen Arbeitszeitkontos. Unser Themenabend soll erste Einblicke in die gesetzlichen Neuregelungen geben und

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