Anwälte


Rechtsanwalt Guido Kutscher neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

13.04.2017 | Adina Perczynski

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Wirkung zum 01.04.2017 Herrn Rechtsanwalt Guido Kutscher zum neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt gewählt.

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nur noch bis 21.06.2016 möglich

14.06.2016 | Guido Kutscher

Aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 erlischt nunmehr ein Widerrufsrecht von Altverträgen, welche zwischen dem 01.08.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, wenn sich der Widerruf auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bezieht.

Wenn der Immobiliardarlehensvertrag im Zeitraum vom 01.08.2002 bis 10.06.2016 geschlossen wurde und die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, muss der Widerruf nach dem Gesetz zur

OVG Magdeburg erklärt Erhebung von Herstellungsbeiträgen II für zulässig

02.03.2016 | Adina Perczynski

Die Erhebung von Herstellungsbeiträgen II von sog. Altanschließern ist nach der jüngsten Entscheidung des OVG Magdeburg vom 17.02.2016, Az. 4 L 119/15, zulässig.
Damit bekräftigte das OVG seine bis dahin vertretene Rechtsprechung, wonach die auf der Grundlage einer Entscheidung des BVerfG vom 05.03.2013 vom Landtag im Dezember 2014 beschlossene Neuregelung in §§ 13 b, 18 Abs. 2 KAG LSA dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung trage.
Zugleich stellte das OVG ausdrücklich fest, dass

© 2012 KUTSCHER RechtsanwälteImpressum / Datenschutzerklärung Gestaltung Artkolchose